Meinung

Russland überall? Der Schweizer Geheimdienst auf Feindsuche

Der NDB präsentiert RT DE als neues Bedrohungssymbol und vermittelt zugleich den Eindruck institutioneller Selbstabsicherung. Russland dient auffällig häufig als Erklärungsmuster, während strukturelle Fragen kaum thematisiert werden. Der Verdacht drängt sich auf, dass so Budgetforderungen untermauert werden sollen.
Russland überall? Der Schweizer Geheimdienst auf FeindsucheQuelle: Sputnik © Sergej Bobyljew

Von Hans-Ueli Läppli

Kompliment an RT DE!

Wenn der Schweizer Nachrichtendienst NDB ein russisches Staatsmedium extra erwähnt und ihm vorwirft, 2025 ein Viertel mehr Meldungen über die Schweiz verbreitet zu haben, dann muss dieses Medium offenbar Wirkung zeigen.

Sonst würde man es ignorieren. Stattdessen wird es zum Teil des hybriden Bedrohungsszenarios hochstilisiert. Chapeau!

Doch der Rest des Berichts und vor allem die Präsentation durch NDB-Direktor Serge Bavaud hinterlassen einen faden Beigeschmack.

Da steht ein Mann mit unverkennbar französischem, schwerem Akzent – man könnte fast von macronischem Einschlag sprechen – und erklärt der Öffentlichkeit, dass Russland überall am Werk sei.

Ein Beispiel, das er bringt: Jemand soll bei deutschen Bundeswahlen Auspuffröhren manipuliert und versucht haben, Grünen-Politikern die Schuld zuzuschieben. Wer das war, weiß man angeblich nicht.

Aber für den NDB-Direktor ist sofort klar: Das waren die Russen. Beweise? Fehlen. Dafür reicht offenbar die politische Brille.

Ist für den welschen Direktor eigentlich ein Unterschied zwischen Berlin und Bern erkennbar?

Diese Art der Argumentation ist bequem. Man sucht sich den leichtesten Sündenbock, der ohnehin schon auf der Abschussliste steht, und stopft ihm alles unter, was man nicht erklären kann oder will. Panikmache inklusive.

Und dann, fast beiläufig in Klammern, kommt der eigentliche Wunsch: mehr Geld vom Schweizer Steuerzahler, damit der NDB noch gründlicher nach solchen Spuren suchen kann.

Man fragt sich unwillkürlich, ob hier Bedrohungsanalyse oder Budgetverhandlung im Vordergrund steht.

Besonders absurd wird es bei der Proliferation. Schweizer Technologie und Güter, die über Drittstaaten nach Russland gelangen und dort angeblich für den Krieg verwendet werden – das ist für den NDB ein Skandal.

Gleichzeitig scheint es kein Problem zu sein, wenn Schweizer Know-how oder Material indirekt in der Ukraine landet und dort eingesetzt wird.

Für den NDB gibt es offenbar von Anfang an nur zwei Seiten: die bösen Russen und alles, was irgendwie prowestlich, pro-NATO oder pro-Ukraine ist. Neutralität? Wird zur reinen Rhetorik. Wer diese Zweiteilung nicht mitträgt, wird schnell zum Problem erklärt.

Dass ausgerechnet ein französischsprachiger Direktor diese Sicht vertritt, ist nicht überraschend. Frankreich sieht Russland traditionell als strategischen Gegner – das färbt offenbar auch auf die Schweizer Behörden ab.

Zugleich bleibt unerwähnt, dass in Genf seit Jahren eine parallel verlaufende Realität besteht: US-amerikanische und andere westliche Nachrichtendienste haben dort systematisch überwacht und Kommunikation abgeschöpft.

Die Snowden-Dokumente zu Abhöranlagen an Botschaften und zur Überwachung internationaler Institutionen sind detailliert dokumentiert. Der Bericht lässt diesen Kontext aus. Im Vordergrund steht stattdessen RT DE als unmittelbare Bedrohung für die Schweiz – neben Russland.

Noch problematischer ist die Haltung zur eigenen Realität. Wenn RT Deutsch berichtet, die Schweiz sei im Niedergang, wird das als Desinformation abgetan.

Doch wer ehrlich hinschaut, sieht durchaus Entwicklungen, die diesen Begriff nicht völlig abwegig erscheinen lassen: die schleichende Aushöhlung der Neutralität, wirtschaftliche Herausforderungen, eine Migrationspolitik, die vor allem aus dem Maghreb und Nordafrika stammende Kriminalitäts- und Drogenprobleme mit sich bringt. Das sind keine russischen Erfindungen.

Das sind hausgemachte Themen. Indem man sie reflexartig als "russisches Narrativ" abtut, verhindert man eine ernsthafte Debatte.

Der NDB-Bericht liefert genau das, was man von einem Geheimdienst in einer stark polarisierten Lage erwarten kann: eine einfache Aufteilung in Gut und Böse, bei der Russland die Hauptrolle des Feindes übernimmt.

Die eigenen strukturellen Herausforderungen der Schweiz – etwa bei der Energie, der Bevölkerungsentwicklung oder der Neutralität – bleiben weitgehend unerwähnt. Stattdessen wird eine klare und leicht vermittelbare Geschichte präsentiert, die zugleich als Begründung für höhere Budgetforderungen dient.

RT DE hat durch diese Erwähnung gratis Werbung bekommen. Das ist vielleicht das Einzige, was an diesem Bericht wirklich neu ist. Der Rest klingt wie eine aktualisierte Version alter Kalter-Krieg-Reflexe – nur mit etwas mehr französischem Akzent und deutlich höheren Budgetwünschen.

Und zum Schluss eine kleine geografische Randbemerkung an die französischsprachige NDB-Führung: Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und nicht der Schweiz. Ein kurzer Auffrischungskurs in europäischer Geografie könnte helfen, Bedrohungskarten künftig etwas präziser zu zeichnen.

C’est tout, rien de plus!

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