Liveticker Ukraine-Krieg: Kiesewetter plädiert für Entsendung ukrainischer Flüchtlinge an die Front

5.12.2023 20:41 Uhr
20:41 Uhr
Endlich: Erster erfolgreicher Einsatz eines Leopard-Panzers in der Ukraine
Auf dem Schlachtfeld bringt der Einsatz der Leopard-Panzer der ukrainischen Armee keinen Erfolg. Es gibt aber andere Aufgaben, für die die deutschen Panzer produktiv verwendet werden können, unter anderem als Abschleppwagen.
20:13 Uhr
Leiter des Präsidialamtes der Ukraine: Ohne US-Hilfe steigt Risiko der Niederlage
Archivbild: Andrei Jermak, der Leiter des ukrainischen PräsidialamtesTHOMAS COEX / AFP Andrei Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, räumt die Gefahr einer Niederlage im Konflikt mit Russland ein, wenn die Bereitstellung der US-Hilfe weiter verzögert wird.
In seiner Rede am United States Institute of Peace in Washington erklärt der Beamte, dass ukrainische Truppen bereits derzeit überwiegend defensive Operationen durchführten. Falls die im US-Kongress diskutierte Unterstützung verschoben werde, könnte das Militär gar keine Offensiven unternehmen, was letztendlich das Risiko einer Niederlage wesentlich erhöhe. Ohne Geld aus Washington werde es für Kiew schwer sein, seine Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung zu erfüllen. TASS zitiert Jermak wie folgt:
"Ohne direkte Budgethilfe wird es für die Menschen schwierig sein, einfach zu überleben."
19:38 Uhr
Drohnen über Gebiet Belgorod abgeschossen
Die Luftabwehr hat drei Drohnen über dem russischen Gebiet Belgorod abgeschossen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow teilt auf Telegram mit, es gebe nach vorläufigen Angaben keine Verletzten oder Opfer. Ein Pkw sei durch Trümmerteile beschädigt worden. Die Untersuchung des Absturzraums gehe weiter, schließt Gladkow ab.
19:21 Uhr
Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses: Keine Ukraine-Hilfe ohne schärferen Grenzschutz
Mike Johnson, der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, spricht sich entschlossen gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine aus, sofern die Regierung nicht schärferen Schutzmaßnahmen an den nationalen Grenzen zustimmt. Dies geht aus Johnsons Schreiben an das Weiße Haus hervor, das er auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht.
Johnson gibt zwar nicht an, welche politischen Maßnahmen er umsetzen möchte, aber er verweist auf das Gesetz zur Sicherung der Grenze (Secure the Border Act). Demnach soll den Bau der von Donald Trump vorgeschlagenen Mauer an der Grenze zu Mexiko wiederaufgenommen werden. Außerdem sieht es die Einschränkung des Aufenthalts von Asylbewerbern in den USA vor. Diese Vorschläge lehnen die demokratischen Abgeordneten und die Regierung Biden ab.
My response to the White House on their lack of a clearly defined strategy and end game for prevailing in Ukraine and the need for transformative change to our nation’s border security laws: pic.twitter.com/JZZhIp7K4v
— Speaker Mike Johnson (@SpeakerJohnson) December 5, 202318:58 Uhr
Ukrainischer Beschuss der DVR: Zivilist in Gorlowka getötet
Nach dem Beschuss durch das ukrainische Militär ist ein Zivilist in der Stadt Gorlowka in der Volksrepublik Donezk (DVR) ums Leben gekommen. Dies berichtet Bürgermeister Iwan Prichodko auf Telegram. Zuvor war ihm zufolge ein Zivilist verletzt worden.
Im Laufe des Tages wurde Gorlowka mehrmals unter Beschuss genommen. Den letzten Angriff auf die Stadt verzeichneten die DVR-Behörden um 18:45 Uhr: Kiews Truppen feuerten drei 155-Millimeter-Granaten ab.
18:35 Uhr
Russlands Ministerpräsident stellt Verdoppelung der Drohnenproduktion fest
Russland hat die Produktion der Drohnen im Jahr 2023 verdoppelt, während die Zahl hergestellter Panzerausrüstung um das Dreifache gestiegen ist. Dies berichtet der Ministerpräsident Michail Mischustin vor dem Koordinierungsrat für Versorgung der russischen Streitkräfte. Bei Kommunikationsausrüstung, Bekämpfungsmitteln, Mitteln der elektronischen Kriegsführung und der Aufklärung verzeichne die Regierung eine Produktionssteigerung um das Fünffache. Mischustin betont zudem, dass Probleme bei der Ausstattung der russischen Streitkräfte mit Felduniformen gelöst worden seien.
Für die Entwicklung von Produktionsanlagen und die Lieferungen erforderlicher Güter werde umfangreiche Finanzierung bereitgestellt. Hierbei erklärt Mischustin laut TASS:
"Dies hat es ermöglicht, bereits mehr als 360 Unternehmen einzusetzen, etwa 37.000 Ausrüstungseinheiten in Betrieb zu nehmen und zusätzlich etwa 520.000 Arbeitnehmer zu beschäftigen."
Der Ministerpräsident weist die Mitglieder des Koordinierungsrates an, das Produktionstempo beizubehalten, damit Soldaten der russischen Armee alles Erforderliche für die Erfüllung ihrer Aufgaben hätten.
18:04 Uhr
Sullivan: Ukraine-Hilfe belebte Rüstungsindustrie wieder und schaffte gut bezahlte Arbeitsplätze
Die US-Regierung richtete eine dringende Warnung an den Kongress. Dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, zufolge würden der Regierung ohne Maßnahmen des Kongresses bis Ende des Jahres die Mittel ausgehen, um mehr Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen und Ausrüstung aus US-Militärbeständen bereitzustellen.
Sullivan erläuterte, wie wichtig die Ukraine-Hilfe für die USA ist:
"Außerdem hat sie unsere eigene Rüstungsindustrie wiederbelebt, Produktionslinien in Gang gesetzt und erweitert und gut bezahlte Arbeitsplätze im ganzen Land geschaffen."
17:31 Uhr
Baerbock: Deutschland unterstützt Ukraine trotz "schwieriger finanzieller Zeiten"
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Kabinettsitzung Ende November in BerlinMarkus Schreiber / AP Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock versichert weitere Unterstützung für die Ukraine trotz Problemen bei der Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr.
Am Rande ihres Besuches in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana erklärt die Grünen-Politikerin, das Kabinett tue alles dafür, um den Haushalt 2024 baldmöglichst beschließen zu können. Deutschland werde weiter ein verlässlicher internationaler Partner bleiben, weil die Sicherheit in der Welt, gerade mit Blick auf die Ukraine, auch zur nationalen Sicherheit beitrage. Trotz der "schwierigen finanziellen Zeiten" bekräftigt Baerbock deutlich, dass Berlins seine Unterstützung für Kiew nicht mindern werde, sondern im Gegenteil.
Weiter erinnert Baerbock daran, dass Deutschland seine Hilfe für die Ukraine vor dem kommenden Winter von vier Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro für das nächste Jahr erhöht habe. Diese Unterstützung werde geleistet, solange die Ukraine sie benötige.
16:50 Uhr
Rada-Abgeordnete ruft ukrainische Frauen zum Frontdienst auf
Symbolbild: Ukrainische Soldatinnen.Anadolu / Gettyimages.ru Ukrainische Frauen sollten sich zum Frontdienst melden, behauptet die stellvertretende Vorsitzende des Rada-Komitees für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung Marjana Besuglaja. In einem Facebook-Beitrag schreibt sie:
"Sehr geehrte eingezogene Militärangehörige, wollt ihr, dass Neue zu euch in die Einheit kommen? Dass ihr verstärkt werdet? Dass ihr euch ausruhen könnt? Das beste ehrenamtliche Engagement im Jahr 2024 ist der Dienst in den ukrainischen Streitkräften. Das gilt auch für Frauen."
Dabei gab Besuglaja an, ihren Militärdienst im Jahr 2015 absolviert zu haben.
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums ist die Anzahl der Frauen im ukrainischen Militär um 40 Prozent gestiegen und beträgt inzwischen knapp 43.000. Das Höchstalter, in dem sich Frauen für den Militärdienst auf Vertragsbasis melden können, wurde wie auch bei Männern von 40 auf 60 Jahre angehoben.
Mehr zum Thema – Kommt eine Mobilmachung für ukrainische Frauen?
16:18 Uhr
Weißes Haus: "Ohne Maßnahmen wird das Geld für die Ukraine ausgehen"
Der Geldfluss für die Ukraine versiegt. Nach Angaben des Pentagons sind bereits 97 Prozent der zugewiesenen Mittel verwendet worden. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan ruft daher zum Handeln auf, denn ohne sofortige Maßnahmen werden alle Mittel des Landes für die Ukraine bis Jahresende aufgebraucht sein. Die Regierung unter Präsident Biden hat der Ukraine seit Beginn des Konflikts zwischen Moskau und Kiew im Februar 2022 mehr als 76 Milliarden Dollar an militärischer und sonstiger Hilfe zur Verfügung gestellt. Der Journalist und Autor Daniel Lazar ist der Meinung, dass die Fortsetzung der US-Hilfen für die Ukraine in einer Sackgasse führen werde.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.