Autofreies Berlin? Initiative findet keine Mehrheit

Das Volksbegehren "Berlin autofrei" hat die nötige Zahl an Unterschriften verfehlt. Bis zum Ablauf der Sammelfrist am 8. Mai kamen lediglich rund 140.000 Unterschriften zusammen – für einen Volksentscheid wären mindestens 175.000 gültige Unterstützungen nötig gewesen, was sieben Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Das endgültige Ergebnis will das Berliner Landeswahlamt am 22. Mai bekanntgeben.

Was die Initiative wollte

Das Bündnis hatte einen weitreichenden Gesetzentwurf erarbeitet: Nach einer Übergangszeit von vier Jahren sollten fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu "autoreduzierten Straßen" werden. Private Autofahrten wären pro Person auf zwölf Tage im Jahr beschränkt worden. Ausnahmen waren für Menschen mit Behinderung, Rettungsdienste, Polizei, Müllabfuhr sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr vorgesehen. Wäre das Volksbegehren erfolgreich gewesen, hätte zwingend ein Volksentscheid folgen müssen.

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Breite Ablehnung in der Politik

Das Vorhaben hatte im politischen Berlin von Beginn an wenig Rückhalt. CDU, AfD, FDP und BSW wandten sich bereits im Wahlkampf vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September öffentlich dagegen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wertete das Scheitern als klares Votum der Bevölkerung: Die Berliner hätten ein Zeichen für Pragmatismus gesetzt und für eine Verkehrspolitik, "die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt". Die CDU sprach von einer Absage an "ideologische Bevormundung" – die Forderung nach Autofahrverboten gehe "völlig an den Bedürfnissen unserer Stadt vorbei". Sogar bei den Grünen gab es Widerspruch gegen die geplanten Maßnahmen: Grünen-Verkehrspolitikerin Antje Kapek sah keinen Bedarf für neue Gesetze. Viele Berliner müssten Auto fahren, um die Stadt am Laufen zu halten, erklärte sie.

Parallel: Auch "Berlin werbefrei" scheitert

Gleichzeitig scheiterte auch das parallel laufende Volksbegehren "Berlin werbefrei", das digitale Außenwerbung stärker reglementieren wollte. Die Initiative reichte nach eigenen Angaben rund 43.000 Unterschriften ein – weit unter dem erforderlichen Quorum.

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